Rauchverbotssammel-Thread

Hier ein glasklarer Kommentar (welt-online) für uns alle zur Freude von "Herrn /Frau Steuernagel":

Steuernagel56 31.07.2008 - 15.54 Uhr

Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Josef Isensee steht heute in der Printausgabe der WELT auf Seite 2:

Frage von Thorsten Jungholt: "Ein Richter zweifelt in einem Sondervotum an der Verfassungsmäßigkeit eines paternalistischen Rauchverbots. Zu Recht?"

"Antwort von Isensee: "Das ist völlig zutreffend. Ich würde noch weitergehen. Denn das Gericht steht mit seiner eigenen Rechtsprechung in einem krassen Widerspruch. Bei der inneren Sicherheit kann der Erste Senat gar nicht genug tun, staatliche Schutzvorkehrungen immer wieder zurückzudrängen. Wenn es aber um die ökologische Sicherheit geht, hier den Gesundheitsschutz, ermöglicht der Senat brutales Vorgehen. Das ist eine Schizophrenie, die gar nicht scharf genug kristisiert werden kann. Darin zeigt sich ein fataler Hang zu einer ökologischen Zwangserziehung der Bevölkerung."

Dem ist eigentlich nicht hinzuzufügen. Diejenigen hier im Forum, die das absolute Rauchverbot befürworten, sollten vielleicht noch einmal nachdenken. Wollen Sie wirklich diesen "paternalistischen" Staat, der mit Maßnahmen der "Zwangserziehung" jedem Individuum vorschreibt, wie es zu leben hat? Also, "den mündigen Bürger mit Gesetzen zu entmündigen", wie @ SAMARA es zutreffend formuliert? Wenn das so ist, werden wir wohl eines Tages unsere Babies gleich nach der Geburt in staatliche Obhut geben müssen und werden, statt Eisbein mit Sauerkraut zu essen, nur noch vom Staat verordnete, "gesunde" Tabletten zu uns nehmen dürfen.

Leute, wollt ihr wirklich jede persönliche Entscheidungsfreiheit an die Politiker delegieren?"

Weiterlesen auf dem Thread [1]

Aus dem Ciger Wiki Blog: "Smokeless in Los Angeles":

Ein Stadtrat (und ehemaliger Polizeipräsident) von Los Angeles will die Stadt vollkommen rauchfrei machen. CigarCyclopedia.com schreibt unter “L.A. TO CRIMINALIZE SMOKING?” detailliert über die politischen Vorstösse und Forderungen, die soweit gehen, dass Rauch im Hausflur oder auf Nachbars Garten zu Polizeibesuchen und höchst empfindlichen Bussen führen würden. Gebäude sind sowieso tabu - sogar Cigar Shops - und Parks oder Golfplätze auch. Anders gesagt: Kommt der fantatisierte Stadtradt mit seinen Forderungen durch, darf überhaupt nicht mehr geraucht werden. Die Opposition bündelt ihre Kräfte unter anderem mittels der Site We Are Not Criminals.

Nun, fokussieren wir auf die schönen Dinge des Lebens und damit unter anderem auf wunderbare Smokes, die da kommen.

Happy weekend, A.

In den USA gibt es nun die Selbsthilfeorganisation "Cigar Rights of America". Businesswire.com schreibt:

""Driven by increasing calls from cigar connoisseurs and enthusiasts, a consortium of cigar manufacturers and premium cigar retailers have formed Cigar Rights of America (CRA), a nonprofit organization formed to give cigar lovers across the United States a voice in the rising debate over cigar rights for those who enjoy cigars for pleasure."

Nicht Rauchverbotsfanatismus aber verwandt: "Zuviel Junk Food im Web 2.0", ECIN, 14.8.2008:

"Alkohol und Nikotin sind ja sowieso böse Produkte: Bei Kindern und Jugendlichen darf nicht dafür geworben werden. Jetzt gibt es allerdings einen dritten im Bunde der Bösen: Junk Food. Die Marketer bei McDonalds, Kellogg, Coca Cola und anderen Anbietern schneller Nahrung sind ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten - weil sie zu erfolgreich im Web 2.0 agieren."

Demnächst haben wir dann auch eine Diskussion über den öffentlichen Raum. Die Schlitzohrigkeit der CSU, den schwarzen Peter auf die Gemeinden und deren Verwaltung zu schieben, wird Bühne für Komödien und Dramen bieten.

Die freien Bajuwaren, hier tänzeln sie geschmeidig auf durchgeblasenen Oster-Eiern( schieben also die Umsetzung der Erwachsenen-Erziehung auf die Schreibtische ihrer CSU-Provinzfürsten.Volltreffer!):

"Raucherclubs" werden von den bayerischen Behörden akzeptiert, weil das Rauchverbot nur für "öffentlich zugängliche" Gaststätten gilt. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass ein Club einen festen Mitgliederbestand haben muss und nicht der "Laufkundschaft" an der Tür den schnellen Erwerb der Mitgliedschaft ermöglichen darf."

Es ist nur noch abzuwarten, was im Zweiten Akt auf der Bühne geboten wird!

Hollodrihö und/oder Nahhallamarsch?

Gruß,

euer Ricci

PS: Schon beginnt Halli-Galli im Bayernland:

Bayerisches Rauchverbot

Kommunen verweigern Kontrollen im Raucherclub

Nach dem Karlsruher Urteil zu Rauchverbot und Raucherclubs in Bayern wird um Zuständigkeiten gestritten. Das Umweltministerium sieht die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden in der Pflicht, die Clubs zu überprüfen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags aber stellt klar: "Das machen wir nicht." [1]

Und hier eine kuriose Sicht zum US-amerikanischen Rauchverbot. Die Kommentare sind bezeichnend und werden vielleicht in Zukunft noch zurecht gerückt!

Es gibt kein Rauchverbot in den USA

von Hannes Stein, Autor der WELT und WamS [1]

...wie geschmeidig und elegant die CSU plötzlich daherkommt:

In der ganzen bayrischen Rauchverbotsgeschichte liegt eine gehörige Portion Schlitzohrigkeit,gelle?

Mittwoch, 13.08.2008

Georg Schmid in Siegerlaune

CSU-Fraktionschef: Bayern Vorbild für ganz Deutschland

Hier ein Auszug:

"Schmid, der im Oktober 2007 das Rauchverbot in der Gastronomie in der Fraktion durchgesetzt hatte, meinte sichtlich zufrieden, die bayerische Regelung könnte Vorbild für ganz Deutschland sein. Alle offenen Fragen seien nun geklärt, sagte er.

Auch CSU-Chef Erwin Huber hatte am Vorabend des Karlsruher Urteils gegenüber den „“Rieser Nachrichten" erklärt,

"Raucherclubs" seien in Ordnung, wenn sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gegründet und betrieben würden. Huber: "Darum müssen sich aber die Verwaltungsbehörden vor Ort kümmern. Das ist nicht Aufgabe der Staatsregierung."

Quelle:smokersnews.de

Gigantomatisch, die Batzis drücken alles ab, das Unangenehme drauff auf die Gemeinden und Ordnungsämter! Pro-Rauchfrei übernimmt eventuell die Blockwart-Ausbildung und ich lass mir auch was Nettes einfallen:)

Gruß aus Bad Vilbel

Ricci

"Regierung will kein Rauchverbot", Zürcher Oberländer, 12.8.2008:

"Die Zürcher Regierung sieht das generelle Rauchverbot für kleine Betriebe als zu einschränkend an. Sie stellt sich nicht mehr hinter die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»."

"Bayerische Raucherclubs verfassungskonform", Focus Online, 12.8.2008:

"Das Bundesverfassungericht hat sich erneut mit dem Nichtraucherschutz beschäftigt: Das absolute Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar – aber auch die allerorts entstehenden Raucherclubs sind erlaubt."

Dienstag, 12.08.2008

Karlsruhe billigt Raucherclubs in Bayern und erklärt absolutes Rauchverbot für verfassungsgemäß

Das absolute Rauchverbot in Bayern ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so hat die obersten deutschen Richter entschieden. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde zweier Lokalbesitzer nicht an. Diese am heutigen Dienstag veröffentlichte Entscheidung war nach dem Grundsatzurteil vom 30. Juli erwartet worden. Der Erste Senat hatte vor knapp zwei Wochen in einem Musterverfahren entschieden, dass die deutschen Bundesländer entweder ein absolutes Rauchverbot erlassen dürfen oder bei Ausnahmen auch kleine Lokale einbeziehen müssen.

Da in Bayern ein absolutes Rauchverbot gilt, das auch Festzelte einbezieht, steht das Landesgesetz nach der jetzt ergangenen Kammerentscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang mit der deutschen Verfassung. Auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Raucherclubs zu gründen, sei nicht zu beanstanden, da jede Gaststätte die Wahl habe, einen Raucherclub einzurichten.

Absolutes Rauchverbot

Das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwei Wochen nach seinem Grundsatzurteil zu den umstrittenen Nichtraucherschutzgesetzen wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden zweier Wirte aus München und Würzburg sowie einer Raucherin ab. Der Gesetzgeber dürfe dem Gesundheitsschutz den Vorrang geben und ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen anordnen, heißt es in dem Beschluss. Gegen die in Bayern verbreiteten "Raucherclubs" sowie die vorübergehende Ausnahmeregelung für Festzelte erhob das Karlsruher Gericht keine Einwände.

Vor knapp zwei Wochen hatten bekanntermaßen die Richter die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin beanstandet, weil danach zwar Raucherräume für größere Lokale erlaubt, Ausnahmen für "Eckkneipen" mit nur einem Raum dagegen nicht vorgesehen waren. Dadurch werde die "getränkegeprägte" Kleingastronomie unangemessen benachteiligt, hieß es in dem Urteil. Zugleich hatte das Gericht jedoch die Zulässigkeit absoluter Rauchverbote klargestellt, weil dadurch alle Wirte gleich behandelt würden. Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren gehöre zu den "überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern", so dass die Berufsfreiheit der Wirte eingeschränkt werden dürfe. Bayern ist bundesweit das einzige Land mit einem solchen strikten Rauchverbot.

Nach den Worten einer Kammer des Ersten Senats führen die in Bayern verbreiteten "Raucherclubs" nicht zu einer Ungleichbehandlung der Gastwirte. Ihre Berufsfreiheit werde dadurch nicht verletzt, weil jeder Betreiber eines Lokals die gleiche Möglichkeit habe, einen solchen Club einzurichten. Der Würzburger Kläger betreibt ein Lokal, in dem fast nur Wasserpfeifen geraucht werden. Die zweite Beschwerdeführerin, eine Wirtin aus München, beklagt Umsatzeinbrüche um mehr als 20 Prozent und sieht ihre Existenz gefährdet.

"Raucherclubs" werden von den bayerischen Behörden akzeptiert, weil das Rauchverbot nur für "öffentlich zugängliche" Gaststätten gilt. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass ein Club einen festen Mitgliederbestand haben muss und nicht der "Laufkundschaft" an der Tür den schnellen Erwerb der Mitgliedschaft ermöglichen darf.

Auch durch die Ausnahme für Festzelte werde das grundsätzlich strikte Rauchverbot nicht infrage gestellt, befand das Gericht. Denn die Übergangsregelung laufe hier zum Jahresende aus.

Quelle:smokerdnews.de

Die Propaganda-Welle die von Herrschaften wie Herrn Binding angetrieben wird, findet sich ausgebreitet auf welt-online [1]

...an Perfidität kaum zu überbieten, ist dies hier: http://www.welt.de/wissenschaft/medizin/article2114241/Passivrauch_schadet_Kindern_lebenslang.html#article_comment

10. Juni 2008 von Claudia Ehrenstein

Lothar Binding Deutschlands Rauchverbots-Kämpfer Nr.1

"Beim Rauchverbot kennt er keine Gnade: Lothar Binding ist nicht fanatisch, aber Überzeugungstäter. Der Vater des Anti-Raucher-Gesetzes will die EU-Richtlinie zum Nichtraucherschutz auch in Deutschland durchsetzen. Auf WELT ONLINE spricht der SPD-Mann auch über die persönlichen Gründe für seine Mission."

In einem solchen Thread darf der Herr Abgeordnete Binding nicht fehlen[1]]

Dem Freund das Herz, dem Feind die Stirn!

Gruß aus Ricciland

Die Welt, +++Lifestyle-Ticker+++, 8.8.08:

"+++ERSTER „VIER-STERNE-RAUCHERBUS“ VOR BERLINER LUXUSHOTEL: In Berlin gibt es den ersten „Vier-Sterne-Raucherbus“. Gäste, die im Zeitalter der Rauchverbote gemütlich zur Zigarette greifen möchten, können dies jetzt in einem komfortablen Hotel-Bus am Alexanderplatz in Berlin-Mitte tun. Das Park Inn teilte am Mittwoch mit, dass der stillgelegte Omnibus neben zwölf Sitzen mit Flachbildschirm-TV, mit Heizung und Lüftung im Vier-Sterne-Komfort ausgestattet ist. „Wir wollen unsere rauchenden Gäste nicht im Regen stehen lassen und haben eine kuriose Alternative zur sonst üblichen gläsernen Raucherlounge im Angebot“, sagte Direktor Thomas Hattenberger."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,569818,00.html, Spiegel zum "RAUCHER-TALK BEI ANNE WILL".

Best, PM

Jetzt wird die altgekannte Keule gebraucht, diesmal auf welt-online:

30. Juli 2008, 11:30 Uhr

Wie die Tabaklobby die Politik beeinflusst

Dem Verband der Cigarettenindustrie ist es in den letzten Jahrzehnten immer wieder gelungen, eine wirksame Tabakkontrolle in Deutschland zu behindern. Wie erfolgreich die Lobby-Arbeit war, zeigen interne Dokumente, die ein Experte in der Fachzeitschrift "Das Gesundheitswesen" vorstellt. Das Zauberwort heißt: Gutachten.

Alles weitere ist hier zu lesen: [1]

PS. Ich freue mich für jeden Kommentar der Unterstützung!