Rauchverbotssammel-Thread

Wer es nicht gelesen hat, hier eine Sammlung an Artikeln mit Reaktionen auf die Ankündigung von Horst Seehofer, die Rauchverbotsgesetzgebung in Bayern lockern (normalisieren) zu wollen.

Die Gesetzesdiskussion und -abstimmung auf nationaler Ebene mit Update-Beiträgen im Posting "Schweizer Rauchpolitik und Kenias Smoking Zones".

Beste Grüsse, A.

...darauf habe ich gewartet!

Grünen-Vorstoß für Rauchverbot über das Arbeitsschutzgesetz

„Alle“ Arbeitnehmer sollen vor zwangsweisem Passivrauchen geschützt werden

"Die Grünen-Fraktion will mit einer Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ein umfassendes, bundeseinheitliches Rauchverbot durchsetzen. Eine solche Regelung habe dann auch Auswirkungen auf gastronomische Einrichtungen, soweit diese nicht ausschließlich von den Inhabern sowie deren Familienangehörigen betrieben werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf (16/10337). Die Grünen verfolgen die Absicht, in das Arbeitsschutzgesetz folgenden Passus einzufügen: "In umschlossenen Räumen von Arbeitsstätten ist das Rauchen verboten."

Ziel sei es, so die Grünen, alle Arbeitnehmer vor dem zwangsweisen Passivrauchen und den damit einhergehenden Schädigungen zu schützen. Bei dieser Gefährdung anderer fänden die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Rauchenden ihre Grenze. Weiter heißt es, nach dem Grundgesetz könne der Bund den Arbeitsschutz für alle abhängig Beschäftigten regeln. Diese Kompetenz erstrecke sich auch auf Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr."

Quelle:smokersnews.de

• "Einführung des Rauchverbots: Regierung bremst", Tages Anzeiger, 1.10.2008
• "Knappes Ja zu Raucherbeizen im Ständerat", NZZ, 30.9.2008

Das Demokratieverständnis einiger CSU-Politiker liegt wohl weit draussen im Verborgenen: http://www.zigarrenplattform.de/cms/index.php?option=com_myblog&show=Das-seltsame-Demokratieverstandnis-des-CSU-Kandidaten-Anti-Hardliner-und-Trotzdem-Zigarrenraucher.html&Itemid=67]

"Hartnäckiger Raucher in Dorfkneipe gelyncht", Spiegel Online, 19.9.2008:

"Für seine Weigerung, auf seine Zigarette zu verzichten, hat ein Mann in einer ugandischen Dorfkneipe mit dem Leben bezahlen müssen: Ein Polizeisprecher sagte am Freitag, ein betrunkener Mob habe den hartnäckigen Raucher in dem Dorf Nagongera nahe der Grenze zu Kenia gelyncht. Alle Beteiligten waren während des Vorfalls vermutlich betrunken.

In dem ostafrikanischen Land ist Rauchen an öffentlichen Orten seit 2004 verboten."

Rauchen, auch ein halbes Dutzend Zigarren pro Jahr, schlägt auf die Versicherungsprämien durch. Tarifchecks schreibt in "Versicherungsprämien: Raucher müssen tief in die Tasche greifen":

"Für Risikolebens-, Kapitallebens-, Berufsunfähigkeitsversicherungen und auch für die Dread-Desease-Versicherung zahlen Raucher in jedem Fall drauf. Dabei gibt Bianca Boss, eine Sprecherin vom Bund der Versicherten, zu bedenken, dass die Häufigkeit des Rauchens keine Rolle spielt, denn ein Raucher ist, „wer in den letzten zwölf Monaten Zigaretten, Zigarren, Tabak oder Pfeife geraucht hat“. Es geht also nicht nur um klassische Kettenraucher, die erhöhte Versicherungsprämien zahlen müssen, sondern auch um Gelegenheitskonsumenten, die vielleicht ein paar Mal im Jahr zu Glimmstängel, zur Zigarre oder zur Pfeife greifen."

"Freiheit statt rauchfrei", Erdinger Anzeiger, 10.9.2008

"Jürgen Koch hat ein klares Bild des traditionellen Bayern im Kopf. Der sitzt gemütlich unter einer Eiche im Biergarten, labt sich an einer frischgezapften Mass des edlen Gerstensafts, den eine von 700 Brauereien im Freistaat gebraut hat. Er nimmt einen kräftigen Zug von seiner Virginia-Zigarre und lässt es sich einfach gut gehen."

...ging am 5. September was in die falsche Richtung?

Freitag, 05.09.2008

Unionspolitiker versetzen Ulla Schmidt beim Thema Nichtraucherschutz

Treffen der Gesundheitsminister eine Farce

Fast alle unionsgeführten Länder haben die Gespräche der Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutz und zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser boykottiert. Nur die niedersächsische Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) traf sich in Berlin mit ihren Kollegen aus den SPD-geführten Ländern und Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD). "Ich möchte mich über die Fortschritte in den anderen Ländern informieren und ich hoffe, dass wir hier heute für den Gesundheitsschutz eine ganze Menge bewegen", sagte Ross-Luttmann. Das Fernbleiben ihrer Unionskollegen wollte sie nicht kommentieren. Wegen der Abwesenheit sind Fortschritte bei den beiden heiklen Themen unwahrscheinlich. Bei den Rauchverboten in Kneipen gibt es vorerst keine bundesweit einheitliche Linie. Die Gesundheitsminister einiger Länder konnten am Freitag nicht klären, ob es strikte Verbote ohne Ausnahme oder Sonderregelungen für Nebenräume und Ein-Raum-Kneipen geben soll. Sie vereinbarten nur, bei etwaigen Ausnahmen möglichst die gleichen Regeln anzuwenden. Allerdings nahmen nur wenige Minister teil. Fast alle Unions-Länder boykottierten das Berliner Treffen.

Die anwesenden Minister vereinbarten nur, das Verfassungsurteil möglichst einheitlich auszulegen. Dabei geht es zum Beispiel darum, was eine «zubereitete Speise» ist. Die anwesenden Gesundheitsminister sprachen sich nach Angaben der schleswig-holsteinischen Ressortchefin Gitta Trauernicht (SPD) dafür aus, nur Knabbergebäck in Raucherkneipen zuzulassen, also keine Buletten oder Soleier. Außerdem beschlossen sie, die Altersgrenze von 18 Jahren für Raucherkneipen auch auf Nebenräume anzuwenden, in denen geraucht wird. Die Beschränkung auf 75 Quadratmeter bei Ein-Raum-Raucherkneipen soll ebenfalls strikt ausgelegt werden, wie Trauernicht weiter sagte.

Damit ist aber nach ihren Worten noch nicht festgelegt, ob einzelne Bundesländer das Rauchen in allen Gaststätten verbieten oder, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgesehen hat, nach nachvollziehbaren Regeln Ausnahmen zulassen. «Innerhalb der Unterschiedlichkeit wird es eine Einheitlichkeit geben», fasste Trauernicht die Ergebnisse der Beratungen zusammen. Trauernicht, Bundesministerin Ulla Schmidt und die niedersächsische Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) betonten einheitlich, dass die Gesundheitsminister generell für einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz seien.

Quelle:smokersnews.de

Donnerstag, 04.09.2008

Gesundheitsminister der Länder treffen sich am 5. September

Ein Thema: Der Nichtraucherschutz

Eine aktuelle Pressemeldung der Deutschen Herzstiftung schickt erneut nicht belegte Beispiele und irreführende Statistiken zur Stimmungsmache gegen die Raucher und für extreme Rauchverbote ins Rennen. „Strikte Rauchverbote vermindern wirksam Herz-Kreislauf- sowie andere lebensbedrohliche Erkrankungen. Das haben die Erfahrungen im Ausland, zum Beispiel in Irland oder Italien, bereits bewiesen. Deshalb sollten sich auch deutsche Politiker für ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen und Gaststätten einsetzen, wenn sie es mit dem Gesundheitsschutz ernst meinen“, fordert Prof. Dr. med. Hans-Jürgen Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Herzstiftung, anlässlich der aktuellen Rauchverbots-Diskussion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die künftige Regelung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie wird Thema des Gesundheitsministertreffens der Länder am 5. September in Berlin sein. Zur Debatte steht dabei, ob es ein generelles Rauchverbot in Gaststätten oder ein Rauchverbot mit Ausnahmen, etwa für Ein-Raum-Kneipen und Lokale mit Nebenräumen, geben soll.

Ein weiterer Auszug aus der Pressmeldung: „Rauchverbots-Ausnahmen lehnt die Deutsche Herzstiftung jedoch entschieden ab: Denn angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken durch das Passivrauchen, das in Deutschland alljährlich mehr als 3.300 Todesfälle zur Folge hat, ist ein konsequenter Schutz nicht nur der Gäste, sondern insbesondere der Beschäftigten in der Gastronomie nur durch ein generelles Rauchverbot möglich.“ Quelle:smokernews.de

Passend aufgeschnappt bei welt-online:

"Nichts ist der Macht verboten,

falls der Ursprung sie legitimiert,

wie der Demokrat es lehrt."

Nicolas Gomez Davila

Kolumbianischer Aphoristiker und Philosoph

...jeder von uns ganz sich über ein wenig Verstand freuen,-)

Dienstag, 26.08.2008

Florian Rentsch: "Grünen-Entwurf zum Nichtraucherschutz greift zu kurz."

Die Beschränkung der Ausnahmeregelungen vom Nichtraucherschutzgesetz für rein inhabergeführte Gaststätten, wie die Grünen es vorschlagen, hält der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, für zu kurz gegriffen.

"Unser bereits im Mai eingebrachter Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für Ein-Raum-Kneipen, die Revidierung der Nebenraumregelung, die Möglichkeit, Raucherclubs zu gründen und technischen Nichtraucherschutz unmittelbar im Gesetz zu regeln vor. Anfang September werden wir in der mündlichen Anhörung die Experten dazu hören. Wir setzen in den Beratungen auf Unterstützung nicht nur seitens der CDU, sondern auch auf Seiten der anderen im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen."

Komplett auf einer anderen Schiene ist die Ypsilanti -SPD. Die hessischen Sozialdemokraten wollen das Rauchen in der Gastronomie ganz verbieten.

Der hessische Landtag wird am 11. September Experten zu einer Änderung des Nichtraucherschutzgesetztes anhören. Quelle: smokersnews.de

Hier ein glasklarer Kommentar (welt-online) für uns alle zur Freude von "Herrn /Frau Steuernagel":

Steuernagel56 31.07.2008 - 15.54 Uhr

Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Josef Isensee steht heute in der Printausgabe der WELT auf Seite 2:

Frage von Thorsten Jungholt: "Ein Richter zweifelt in einem Sondervotum an der Verfassungsmäßigkeit eines paternalistischen Rauchverbots. Zu Recht?"

"Antwort von Isensee: "Das ist völlig zutreffend. Ich würde noch weitergehen. Denn das Gericht steht mit seiner eigenen Rechtsprechung in einem krassen Widerspruch. Bei der inneren Sicherheit kann der Erste Senat gar nicht genug tun, staatliche Schutzvorkehrungen immer wieder zurückzudrängen. Wenn es aber um die ökologische Sicherheit geht, hier den Gesundheitsschutz, ermöglicht der Senat brutales Vorgehen. Das ist eine Schizophrenie, die gar nicht scharf genug kristisiert werden kann. Darin zeigt sich ein fataler Hang zu einer ökologischen Zwangserziehung der Bevölkerung."

Dem ist eigentlich nicht hinzuzufügen. Diejenigen hier im Forum, die das absolute Rauchverbot befürworten, sollten vielleicht noch einmal nachdenken. Wollen Sie wirklich diesen "paternalistischen" Staat, der mit Maßnahmen der "Zwangserziehung" jedem Individuum vorschreibt, wie es zu leben hat? Also, "den mündigen Bürger mit Gesetzen zu entmündigen", wie @ SAMARA es zutreffend formuliert? Wenn das so ist, werden wir wohl eines Tages unsere Babies gleich nach der Geburt in staatliche Obhut geben müssen und werden, statt Eisbein mit Sauerkraut zu essen, nur noch vom Staat verordnete, "gesunde" Tabletten zu uns nehmen dürfen.

Leute, wollt ihr wirklich jede persönliche Entscheidungsfreiheit an die Politiker delegieren?"

Weiterlesen auf dem Thread [1]

Aus dem Ciger Wiki Blog: "Smokeless in Los Angeles":

Ein Stadtrat (und ehemaliger Polizeipräsident) von Los Angeles will die Stadt vollkommen rauchfrei machen. CigarCyclopedia.com schreibt unter “L.A. TO CRIMINALIZE SMOKING?” detailliert über die politischen Vorstösse und Forderungen, die soweit gehen, dass Rauch im Hausflur oder auf Nachbars Garten zu Polizeibesuchen und höchst empfindlichen Bussen führen würden. Gebäude sind sowieso tabu - sogar Cigar Shops - und Parks oder Golfplätze auch. Anders gesagt: Kommt der fantatisierte Stadtradt mit seinen Forderungen durch, darf überhaupt nicht mehr geraucht werden. Die Opposition bündelt ihre Kräfte unter anderem mittels der Site We Are Not Criminals.

Nun, fokussieren wir auf die schönen Dinge des Lebens und damit unter anderem auf wunderbare Smokes, die da kommen.

Happy weekend, A.

In den USA gibt es nun die Selbsthilfeorganisation "Cigar Rights of America". Businesswire.com schreibt:

""Driven by increasing calls from cigar connoisseurs and enthusiasts, a consortium of cigar manufacturers and premium cigar retailers have formed Cigar Rights of America (CRA), a nonprofit organization formed to give cigar lovers across the United States a voice in the rising debate over cigar rights for those who enjoy cigars for pleasure."

Nicht Rauchverbotsfanatismus aber verwandt: "Zuviel Junk Food im Web 2.0", ECIN, 14.8.2008:

"Alkohol und Nikotin sind ja sowieso böse Produkte: Bei Kindern und Jugendlichen darf nicht dafür geworben werden. Jetzt gibt es allerdings einen dritten im Bunde der Bösen: Junk Food. Die Marketer bei McDonalds, Kellogg, Coca Cola und anderen Anbietern schneller Nahrung sind ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten - weil sie zu erfolgreich im Web 2.0 agieren."