die Genießer - für Freiheit und Toleranz!

Natürlich sucht die FDP jetzt neues Wählerpotential bei den Rauchern, das ist auch legitim. Aber was bleibt nach der Wahl von den Versprechen über? Die Vergangenheit hat uns das doch mehrfach bei allen Parteien gezeigt. Schaut man sich die heutige Parteienlandschaft und die dazugehörigen Quoten an, dann spiegelt sich darin doch die Wankelmütigkeit des Wählers wider. Wie im richtigen Leben auch, werden Nischen immer erfolgreicher. Und in Sachen Freiheit und Toleranz gegenüber Rauchern kommt man mit Unterschriftenaktionen nur ganz bedingt weiter.

Die Sicherheit, Raucherbelange durchzusetzen hat nur eine Partei, die für diese Ziele steht und die nicht von anderen Einflüssen gesteuert wird. Das sollte man mal überlegen.

Frau Höhler zeigt uns wie einfach es ist, mit dem passenden Stil komplizierte Dinge klar und einfach auszudrücken:

"Editorial zur CHD-Studie: Aktuelle „Staatsfürsorge“ bringt uns die Verbotsgesellschaft

Prof. Dr. Gertrud Höhler zur Studie „Folgen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Baden-Württemberg und Niedersachsen“

Der fürsorgliche Staat macht Deutschland Schritt für Schritt zu einer Verbotsgesellschaft. Mit respektablen Argumenten schützt er die einen vor den anderen, hier die Nichtraucher vor den Rauchern und die Raucher vor sich selbst. Wer beiden Gastlichkeit anbietet, muss vom höchsten Wohltäter Staat natürlich Nachteile einstecken. Der Mittelständler zum Beispiel, dessen Einkommen aus dem Gastronomiebetrieb nicht reicht, um beiden getrennt glücklich zu machen – die einen im blauen Dunst, die anderen in klarer Kneipenlust.

Niemand bestreitet die tödliche Gefahr durch Nikotin. Niemand empfiehlt Raucherförderung als Staatsziel. Aber die Folgen des gesetzgeberischen Engagements für Nichtraucher müssen sorgsam abgewogen werden und verlangen auf der Zeitachse lange Vorlaufzeiten.

Für Gastronomen ist der überfallartige Anspruch des Staates, unter großen materiellen Opfern an seinen neuen Konzepten zur Bürgerbevormundung mitzuwirken, bisher in ihrem Berufsbild nicht angelegt. Ebenso wenig waren sie bisher angehalten, den Alkoholkonsum ihrer Gäste kritisch zu begleiten.

Die Regel, an die der Gesetzgeber sich halten könnte, lautet im Alltagsverständnis der Bürger so: Wenn der Schutz des einen vor den schädlichen Gewohnheiten des andern einen Dritten im Markt die Existenz kosten kann, dann stehen Bürgerrechte zur Disposition, die der Staat zu schützen hätte.

Der Nichtraucherschutz ist nur ein Schauplatz der neuen Hypermoral." aus dem Edidorial von smokersnews.de

Die FDP wittert die Chance bei der Landtagswahl in Hessen, die im Januar 2008 stattfinden wird, über 10% der Wähler zu gewinnen:

"Die FDP und das Rauchverbot in Hessen. Kampagne „Freie Wahl für Gäste und Wirte“ vorgestellt.

Jörg-Uwe Hahn: „Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes wird ein wesentlicher Teil eines Koalitionsvertrages.“ Florian Rentsch: „Kennzeichnungspflicht statt Kleinkneipensterben.“

Nichtraucherschutz hat für die hessische FDP einen hohen Stellenwert. Dazu haben sich die Liberalen bereits im Februar 2007 mit einem eigenen Gesetzentwurf bekannt und ein Rauchverbot überall dort gefordert, wo der Bürger sich nicht aussuchen kann, ob er diesen Ort betritt oder nicht. Beispiele hierfür sind die Zulassungsstelle oder der Flughafen.

Die hessische FDP hingegen habe von Anfang an für Gaststätten eine Kennzeichnungspflicht gefordert, nach der Wirte ihren Betrieb mit einem Raucher- oder Nichtraucherzeichen kennzeichnen müssen, so dass die Gäste wissen, ob sie sich möglicherweise Passivrauch aussetzen oder nicht. Dies sei eine einfache und unbürokratische Lösung, die sowohl Gästen als auch Wirten die Freiheit der Entscheidung überlässt, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Das Thema Rauchen bzw. Rauchverbot treibt uns Liberale deshalb um, weil wir darin eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land sehen. Die Verbots(un)kultur aller anderen politischen Kräfte, die das Leben von mündigen Bürgern regulieren wollen, ist das Gegenteil von Freiheit und Eigenverantwortung“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

Der liberale Sozialexperte Florian Rentsch ist sich sicher, dass das Rauchverbot nur die Spitze des Eisbergs der Verbote ist. „Es ist wahrscheinlich, dass wir bald mit weiteren Verboten wie dem von Alkohol oder ‚ungesundem’ Essen rechnen müssen. Wir wollen stattdessen Eigenverantwortung stärken und über Gefahren aufklären“, so Rentsch.

Die Liberalen bemängeln vor allem die Realitätsferne des Gesetzes und erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass Sozialministerin Silke Lautenschläger allen Beteiligten eine möglichst unbürokratische Regelung im Umgang mit Raucherräumen in Aussicht gestellt hatte, die aber leider nicht umgesetzt worden sei.

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Hessen, Reinhard Schreek, der mehrere Tausend Hoteliers und Gastwirte vertritt, schilderte die Probleme seiner Branche: „Bei uns rufen täglich Mitglieder an und berichten von Umsatzrückgängen und den neuesten Stilblüten, die das Nichtraucherschutzgesetz treibt. Viele fürchten um ihre Existenz und sorgen sich um ihre Angestellten. Wir sehen im generellen Rauchverbot für Ein-Raum-Betriebe einen massiven Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und die Selbstständigkeit des Bürgers“, so Schreek.

1. Beispiel: Havanna-Lounges In den so genannten Havanna-Lounges, in denen man sich vornehmlich zum Rauchen von Zigarren trifft, darf seit dem 1. Oktober 2007 nur noch in einem abgetrennten Nebenraum geraucht werden, welcher die Auflagen des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erfüllt.

„Das ist eines der absurdesten Bespiele, was mir seit dem 1. Oktober 2007 untergekommen ist. Da gründet ein Genießer für andere Genießer ein Lokal, in dem man sich explizit zum Rauchen trifft und dann darf dies nur noch in einem kleinen Nebenraum geschehen, falls ein solcher vorhanden ist. Das ist unverständlich und ich sehe hier dringlichen Handlungsbedarf“, so Florian Rentsch.

2. Beispiel: Küche als Raucherraum Eine Wirtin, die aufgrund der neuen Gesetzeslage die Küche ihrer Kneipe zum Raucherraum umbauen ließ, musste eine Baugenehmigung hierfür einholen und eine Änderung der Konzession beantragen.

„Dieser Vorgang ist alles andere als unbürokratisch, denn wir wissen, was ein Bauantrag und seine Bearbeitung den Antragsteller und den Steuerzahler kosten, dasselbe gilt natürlich für die Konzession“, merkte Hahn an.

3. Beispiel: Zwei Räume – und trotzdem nicht gesetzeskonform Ein Gastwirt in Oberursel hat die Möglichkeit, seinen Gästen einen Nichtraucher- sowie einen Raucherraum zur Verfügung zu stellen, welche sogar durch den Biergarten getrennt sind. Er darf dies aber nicht, da auch im potentiellen Raucherraum eine Schankanlage und ein Tresen vorhanden sind, es handelt sich also nicht um einen „Nebenraum“ im Sinne des Gesetzes.

„All diese Beispiele zeigen, dass das Gesetz an der Wirklichkeit und den Bedürfnissen der Gastronomiebetriebe, die überwiegend getränkeorientiert sind und deren Klientel sich überwiegend aus Rauchern zusammensetzt, vorbei geht. Deswegen plädieren auch wir für die Kennzeichnungspflicht, wie sie die FDP in Hessen fordert“, so DEHOGA-Präsident Schreek.

Empirisch gestützt wird die Forderung der Liberalen auch durch eine Erhebung aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. In diesen Ländern ist das Nichtraucherschutzgesetz bereits seit dem 01. August 2007 in Kraft und ähnelt im Wesentlichen dem hessischen Gesetz.

Das Meinungsforschungsinstitut CHD Expert hat in der zweiten Oktoberhälfte eine Befragung unter 550 Entscheidern der speisen- und getränkeorientierten Gastronomie durchgeführt. Das Ergebnis besagt, dass jeder vierte Betrieb einen deutlichen Gästeschwund erlitten hat und 70 Prozent der Betriebe nicht die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums haben. Lediglich 6 Prozent der Gastronomen haben seit der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze Gäste hinzugewonnen, ohne Stammgäste zu verlieren. Interessant ist auch, dass sich die Verweildauer der Gäste seitdem - unabhängig vom Betriebstyp - verkürzt hat, womit weitere Umsatzeinbußen einhergehen. Dieser Trend trifft am stärksten die Kneipen, die von starken Rückgängen beim Getränkeumsatz berichten.

Eine Umfrage der Zeitung „Extratip“ zum Rauchverbot in Kneipen ergibt, dass 56,39 Prozent der Teilnehmer für die Entscheidungsfreiheit der Gäste gestimmt haben und dass 13,53 Prozent sich dafür aussprechen, Kneipen gänzlich vom Rauchverbot auszunehmen. Lediglich 9,77 Prozent sind für Raucherräume, wenn die Möglichkeit besteht, solche einzurichten, und 20,3 Prozent sind gegen das Rauchen in Kneipen.

„Sowohl die Studie als auch die Umfrage zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das liberale Konzept der Kennzeichnungspflicht ist. Sie bestätigen unseren Kurs, gegen die Bevormundung und Verbots(un)kultur unseres Landes vorzugehen und aktiv für freiheitliche Lösungen zu kämpfen. Deswegen werden wir die Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes auch zum Koalitionsthema machen, sollte uns der Wähler am 27. Januar 2008 sein Vertrauen aussprechen“, so der liberale Spitzenpolitiker Hahn.

Diesem Versprechen verleihen die Liberalen mit einer eigenen Kampagne mit dem Slogan „Freie Wahl für Wirte und Gäste“ Nachdruck." Auszug aus smokersnews.de

Ein Rausch des Verbietens hat die Republik erfasst. Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft haben es sich zum Ziel gesetzt, unser Leben ungemütlicher zu machen. Alkohol und Tabak, Hunde & schnelle Autos, Flugreisen und PC-Spiele, TV und Fast Food – vieles was Abwechslung, Spaß und Lebensqualität bringt, soll eingeschränkt, verteuert oder gar verboten werden.

Wir sind der Meinung, es reicht!

Es ist sicher richtig, das sich viele Menschen in ganz Deutschland in Vereinen, Bürgerinitiativen und Netzwerken für eine Änderung der bestehenden und geplanten Gesetze engagieren. Aber, auf diesem Wege kann man auf Grund der Regularien nicht wirklich etwas erreichen. Als politische Partei genügen z.B. auf kommunaler Ebene in einer Stadt mit 50.000 wahlberechtigten Bürgern 2501 Stimen um über die 5% Hürde zu gelangen. Und damit ist man an "Regierungen" beteiligt. Und unsere Chancen sind nicht schlecht. Deshalb: getrennt marschieren und vereint schlagen.

Wir rufen alle Bürger, Vereine, Initiativen und Netzwerke dazu auf, sich zur Wehr zu setzen und gegen diese staatliche Bevormundung etwas zu tun. Aber unterstützen Sie „die Genießer“ durch Ihre Mitarbeit und Mitgliedschaft, damit sich die Politiker endlich wieder um die richtigen Belange der Bürger kümmern.

Heiko Poerz Initiator & Gründer http://www.die-geniesser.eu